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Satzung

Die Satzung hier auch als Acrobat-Datei. Zusätzlich die Beitragsordnung.

SATZUNG
Schulverein Evangelische Schule Schwedt e.V.

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr
(1) Der Verein führt den Namen „Schulverein Evangelische Schule Schwedt“. Der Verein ist im Vereinsregister eingetragen.
(2) Der Sitz des Vereins ist Schwedt.
(3) Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Schuljahr (01.09.-31.08.).

§ 2 Zweck, Gemeinnützigkeit
(1) Zweck des Vereins ist die ideelle und materielle Förderung und Pflege einer christlich orientierten
Schulbildung und Erziehung von Kindern in den Evangelischen Schulen der Region Schwedt.
(2) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts
„Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
(3) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
(4) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder
erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 3 Umsetzung der Vereinszwecke
(1) Der Zweck wird insbesondere
   a. durch die Gründung der Evangelischen Grundschule Schwedt und weiterführender Schulen,
       die Übernahme dieser Trägerschaft der Schulen durch den Verein;
   b. durch die Übertragung der Trägerschaft der Schulen auf die Schulstiftung der Evangelischen
       Kirche Berlin- Brandenburg- schlesische- Oberlausitz oder andere geeignete Träger,
   c. durch die weitere Unterstützung der Schulen im schulischen und außerschulischen Bereich
      entsprechend einer Kooperationsvereinbarung zwischen Schulen, Schulträger und Verein realisiert.
(2) Der Vereinszweck soll unter anderem durch folgende Mittel erreicht werden:
  a. Unterstützung der Evangelischen Schule in der Wahrnehmung ihrer Aufgaben,
  b. Vorbereitung, Durchführung und Planung von Veranstaltungen und Maßnahmen zum Zwecke
      der Mittelgewinnung und Öffentlichkeitsarbeit,
  c. Bereitstellung von etwaig erforderlicher finanzieller Unterstützung für schulische Vorhaben
      und/oder als Beihilfen für einzelne Schüler,
  d. Ermöglichung, Unterstützung und Betreuung von Kooperationen der Evangelischen
      Schulen im örtlichen und gemeindlichen Umfeld der Schule,
  e. Abschluss von Rechtsgeschäften, sofern sie dem Vereinszweck dienlich sind.

§ 4 Mitgliedschaft
(1) Mitglied des Vereins kann jede volljährige natürliche oder juristische Person werden, die die Ziele des Vereins unterstützt.
(2) Voraussetzung für den Erwerb der Mitgliedschaft ist ein formloser schriftlicher Aufnahmeantrag, der an den Vorstand zu richten ist.
(3) Der Vorstand entscheidet über die Aufnahme. Die Aufnahme in den Verein darf nur aus einem wichtigen Grund abgelehnt werden, insbesondere dann, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Antragsteller die Zwecke des Vereins nicht anerkennt oder dem Verein oder seinem Ansehen in der Öffentlichkeit schaden wird. Die Entscheidung ist dem Betroffenen gegenüber zu begründen.
(4) Der Vorstand kann beitragsfreie Ehrenmitgliedschaften vergeben.
(5) Mit der Aufnahme erkennt das Mitglied die Satzung des Vereins an.

§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft
(1) Die Mitgliedschaft im Verein endet
  1. durch Kündigung des Mitglieds,
  2. durch Streichung der Mitgliedschaft,
  3. durch Ausschluss aus dem Verein wegen eines wichtigen Grundes,
  4. durch den Tod des Mitglieds.
(2) Die Mitgliedschaft im Verein kann durch das Mitglied unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwei Monaten zum Ende des Geschäftsjahres gekündigt werden. Die Kündigung ist dem Vorstand gegenüber schriftlich zu erklären.
(3) Die Streichung der Mitgliedschaft erfolgt, wenn das Mitglied mit einem Jahresbeitrag im Zahlungsrückstand ist und den ausstehenden Betrag auch nach zweimaliger schriftlicher Mahnung nicht innerhalb von drei Monaten von der Absendung der zweiten Mahnung an in voller Höhe entrichtet hat. In der Mahnung ist auf die andernfalls drohende Streichung hinzuweisen. Die Streichung der Mitgliedschaft erfolgt durch Beschluss des Vorstandes, der in schriftlicher Form bekannt zu geben ist.
(4) Der Ausschluss aus dem Verein erfolgt durch Beschluss des Vorstandes und setzt die Zustimmung von ¾ der Vorstandsmitglieder voraus. Ein wichtiger Grund im Sinne von Abs. 1 Nr. 3 liegt  insbesondere vor, wenn sich aus dem Verhalten des Mitgliedes ergibt, dass es die Zwecke des Vereins nicht anerkennt oder zu befürchten ist, dass es dem Verein oder seinem Ansehen in der Öffentlichkeit schadet oder schaden wird. Der Ausschluss ist dem Betroffenen gegenüber zu begründen.

§ 6 Einnahmen des Vereins
(1) Der Verein finanziert sich durch Mitgliedsbeiträge, Einnahmen aus Veranstaltungen, Spenden, Stiftungen und öffentlichen sowie kirchlichen Zuwendungen.
(2) Der jährliche Mitgliedsbeitrag für die Mitglieder wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt.
(3) Der Jahresbeitrag ist zu Beginn des Geschäftsjahres fällig. Bei Eintritt im laufenden Geschäftsjahr ist der Beitrag in folgender Weise zu zahlen:
vom 01.09. bis 28.02/29.02.. ein voller Beitrag
vom 01.03. bis 31.08. ein halber Beitrag
(4) Spenden können darüber hinaus von Mitgliedern und Nichtmitgliedern gezahlt werden.

§ 7 Organe des Vereins
Organe des Vereins sind
a) die Mitgliederversammlung
b) der Vorstand.

§ 8 Mitgliederversammlung
(1) Jedes Mitglied hat in der Mitgliederversammlung eine Stimme. Stimmrechtsübertragung ist zulässig,
bedarf aber der Vorlage eines schriftlichen Übertragungsnachweises.
(2) Die Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben:
  (a) Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes,
  (b) Entgegennahme des Jahresberichts und Entlastung des Vorstands,
  (c) Billigung des Haushaltsplans für das kommende Geschäftsjahr,
  (d) Festsetzung von Mitgliedsbeiträgen,
  (e) Beschlussfassung über Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins.
(3) Mindestens einmal jährlich findet eine ordentliche Mitgliederversammlung statt. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen schriftlich oder per E-Mail mit Angabe der vorgesehenen Tagesordnung einberufen. Zur Einhaltung der Ladungsfrist genügt die rechtzeitige Absendung. Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich oder per E-Mail eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen, die zu Beginn der Mitgliederversammlung bekannt zugeben ist. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die in der Mitgliederversammlung gestellt werden, entscheidet die Mitgliederversammlung.
(4) Vom Vorstand ist eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn ein Drittel der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe beantragt hat. § 8 Abs. 3 dieser Satzung gilt sinngemäß.
(5) Die Mitgliederversammlung wird von der oder dem Vorsitzenden des Vorstandes oder einer oder einem der stellvertretenden Vorsitzenden geleitet.
(6) Die Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
Sie fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen; Stimmenthaltungen zählen als nicht abgegebene Stimme. Für Beschlüsse zur Änderung der Satzung oder zur Auflösung des Vereins bedarf es einer Mehrheit von zwei Drittel der anwesenden Mitglieder.
(7) Bei Wahlen ist gewählt, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Bei Stimmengleichheit findet eine sofortige Stichwahl statt. Bei erneuter Stimmengleichheit entscheidet das Los. Die Bestimmung des Wahlverfahrens obliegt dem Versammlungsleiter. Verlangt ein Fünftel der anwesenden stimmberechtigten Vereinsmitglieder eine geheime Wahl, so wird geheim gewählt.
(8) Zur Kontrolle der Haushaltsführung kann die Mitgliederversammlung einen oder mehrere Finanzprüfer bestellen. Nach Durchführung ihrer Prüfung geben diese dem Vorstand Kenntnis von ihrem Prüfungsergebnis und erstatten der Mitgliederversammlung Bericht. Der oder die Finanzprüfer dürfen dem Vorstand nicht angehören.
(9) Über Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom jeweiligen
Schriftführer zu unterzeichnen ist.

§ 9 Vorstand
(1) Der Vorstand leitet die Vereinsarbeit. Er ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung einem anderen Organ des Vereins übertragen sind. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:
  (a) Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung sowie Aufstellung der Tagesordnung,
  (b) Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung,
  (c) Vorbereitung des Haushaltsplanes, Buchführung, Erstellung des Jahresberichts,
  (d) Beschlussfassung über die Aufnahme von Mitgliedern.
(2) Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich gemeinsam durch die oder den
Vorsitzenden sowie einen Stellvertreter.
(3) Der Vorstand besteht mindestens aus der oder dem Vorsitzenden und zwei die Stellvertretung
wahrnehmenden Mitgliedern. Auf Beschluss der Mitgliederversammlung kann der Vorstand um bis zu vier weitere Mitglieder erweitert werden. Der Vorstand wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und zwei Stellvertreter. Die Mehrzahl der Mitglieder des Vorstandes muss einer christlichen Kirche angehören, die in der Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen (ACK) organisiert ist.
(4) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Wiederwahl ist möglich. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln oder im Block zu wählen. Über die Art der Wahl entscheidet die Mitgliederversammlung. Scheidet ein Mitglied des Vorstands aus dem Verein aus, endet damit auch die Mitgliedschaft im Vorstand.
(5) Scheidet ein Mitglied des Vorstands vorzeitig aus, rückt das bei den letzten Vorstandswahlen
kandidierende Mitglied, das nach den Gewählten die meisten Stimmen erhielt, in den Vorstand nach; Absatz 3 Satz 3 ist zu beachten. Gibt es kein solches Mitglied, kann der Vorstand für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen einen Nachfolger wählen.
(6) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist. Er fasst seine
Beschlüsse mit einfacher Mehrheit.

§ 10 Satzungsänderungen, Auflösung des Vereins
(1) Eine Änderung der Satzung kann von der Mitgliederversammlung unter Beachtung von § 8 Abs. 6 Satz 3 beschlossen werden, wenn sie als Tagungsordnungspunkt in der Einladung zur Mitgliederversammlung gesondert aufgeführt war. Der Einladung muss der bisherige sowie der vorgesehene neue Text der Satzung beigefügt gewesen sein.
(2) Sollten Ereignisse eintreten, die die Auflösung des Vereins erforderlich machen, so beschließt hierüber eine mit einer Frist von vier Wochen einzuberufende Mitgliederversammlung unter Beachtung von § 8 Abs. 6 Satz 3.
(3) Wird die Auflösung des Vereins beschlossen, gelten die oder der Vorsitzende sowie die Stellvertreter als gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren, die für die ordnungsgemäße Abwicklung der Geschäfte zuständig sind.
(4) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins sofern die Evangelische Grundschule Schwedt fortbesteht und die Schulstiftung der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz Träger der Grundschule Schwedt wurde, an die Schulstiftung der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz mit der Auflage, es ausschließlich für diese Schule zu verwenden. Besteht die Evangelische Grundschule Schwedt in einem solchen Fall nicht mehr oder ist die Einstellung des Schulbetriebes abzusehen, so fällt das Vermögen des Vereins zu gleichen Teilen an die Schulstiftung der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, den Evangelischen Kirchenkreis Uckermark und die Evangelische Kirchengemeinde Schwedt, die es unmittelbar und ausschließlich für die Arbeit mit Kindern zu verwenden haben.
(5) Wird der Verein in eine gemeinnützige Stiftung umgewandelt, fällt das Vermögen des Vereins an die neugegründete Stiftung.
(6) Die vorstehenden Bestimmungen gelten sinngemäß, wenn der Verein aus einem anderen Grund
aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.
(7) Satzungsänderungen, die durch Einreden des Finanzamtes nötig werden, können vom Vorstand
beschlossen werden.

§ 11 Inkrafttreten
Die Satzung vom 11.3.2009 tritt mit Änderungen am 10.05.2014 in Kraft.



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